ARGUMENTE

Unbestritten gilt es, die Herausforderung Klimawandel gemeinsam anzugehen. Doch die «Klimagerechtigkeits-Initiative» und der grossrätliche Gegenvorschlag sind der falsche Weg. Denn die Ziele von Initiative und Gegenvorschlag, welche gesetzlich verankert werden sollen, sind aus den folgenden Gründen unrealistisch:
 
Netto-Null = Brutto-Null im Kanton Basel-Stadt

  • Netto-Null oder Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen, als natürliche (z.B. Bäume) und technische Speicher (z.B. Carbon Capture and Storage) aufnehmen können.

  • Natürliche Ansätze wie Aufforstungen sind auf dem kleinen und beschränkten Gebiet des Kantons Basel-Stadt nicht möglich.

  • Technische Lösungen wie CO2-Speicher sind weltweit noch nicht in wirksamem Umfang einsetzbar.

  • Das heisst konkret: Klimaneutralität kann in Basel nur erreicht werden, indem überhaupt keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden.

  • Deshalb kommt auch der Regierungsrat zum Schluss, dass in Basel-Stadt Netto-Null gleich Brutto-Null bedeutet.

 
Versorgungssicherheit in Gefahr
 
  • Die Energieversorgung steht auf der Kippe. Eine andauernde Strommangellage stellt laut Risikoanalyse des Bundes im Vergleich mit anderen Gefahren (z.B. Pandemie) die grösste Gefahr dar.

  • Im «Gefahrendossier Bevölkerungsschutz» beschreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz drei mögliche Szenarien und antizipiert deren Auswirkungen.

  • In jedem Fall sind die Auswirkungen verheerend.

  • Es drohen der Ausfall von Telekommunikation, Netzabschaltungen, kalte Wohnungen im Winter, Totalausfällen.

  • Die Energie- und Klimapolitik sollte sich deshalb in erster Priorität der Versorgungssicherheit widmen. Die Klimaziele sind nachgelagert zu verfolgen.

 
Fernwärme erst nach 2040 vollständig verfügbar
 
  • Der Ratschlag zum Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung durch die IWB (Industrielle Werke Basel) hält fest, dass das Jahr 2035 als Zieljahr für den Ausbau der Fernwärme als ungefährer Richtwert dient. Das Erreichen von Brutto-Null bei energiebedingten Emissionen im Gebäudebereich ist bis 2030 also schlichtweg unmöglich.

  • Stand Februar 2022 wurden 6000 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen. Bis 2035 sollen weitere 6000 Gebäude ans Fernwärmenetz angeschlossen werden, so lautet der politische Auftrag an die IWB.

  • Durch die hohen Ansprüche mit der gleichzeitigen Realisierung von Umgestaltungsprojekten, sowie der Koordination mit anderen Baustellen ist aufgrund von Verzögerungen der gesamte Ausbau der Fernwärme bis 2040 jedoch unrealistisch.

  • Dieser Meinung ist auch der Regierungsrat, der die Ersatzpflicht für fossile Heizungen mit diesem Argument bis 2040 festlegen wollte. 

  • Auch die GPK hält diesen Zeitplan für «überaus ambitioniert» und schreibt im Bericht zum Jahresbericht 2021 des Regierungsrat, dass sie am Zeithorizont sowie auch am finanziell gesteckten Rahmen «grössere Zweifel» hat.

 
Fachkräftemangel
 
  • Für die Umsetzung einer zeitnahen Dekarbonisierung im Gebäudebereich, das heisst für Installation von Fotovoltaikanlagen, Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, Isolation von Fenstern und Wänden, etc. braucht es kompetente Fachkräfte.

  • In der Fotovoltaik-Branche beispielsweise arbeiten in der Schweiz zurzeit Personen im Umfang von rund 5500 Vollzeitäquivalenten. Damit der schweizweit geplante Ausbau von Solaranlagen bis 2030 erreicht werden kann, braucht es laut Bundesamt für Energie jedoch rund 12'000 Fachkräfte.  Die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene INFRAS-Studie* schätzt, dass für das Ziel Brutto-Null 2040 in Basel jährlich 100'000 m2 PV-Modulfläche (für Brutto-Null 2030 142'000 m2/Jahr) verbaut werden müssen.

  • Dafür fehlen die Fachkräfte in der Region, aber auch national und international.

 
Lieferengpässe
 
  • Zum Problem des Fachkräftemangels kommt, dass durch die weltweit erhöhte Nachfrage nach erneuerbaren Wärmeversorgungsmöglichkeiten und Lieferengpässen die Wartefristen für Wärmepumpen oder Solaranlagen steigen.

  • Die Wartefrist für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe beträgt zurzeit bis zu einem Jahr.

 
Bau: Zunehmende Regulierungen
verhindern rasche Umsetzung der Klimaziele

  • Die Modernisierung der bestehenden Gebäude ist ein wichtiger Hebel für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität.

  • Damit die Klimaziele im Gebäudepark und die damit nötige Sanierungsquote von mind. 3% erreicht werden, müssen bestehende Regulierungen und Hürden in der Baubranche abgebaut werden.

  • Baubewilligungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Die zunehmende Regulierungsflut der Baubranche gehen jedoch in die völlig gegenteilige Richtung und führen zu teils massiven Einschränkungen der bautechnischen Möglichkeiten, was auf Eigentümer und Investoren äusserst abschreckend wirkt.

 
Industrie und Gewerbe:
Kaum wirkungsvolle Massnahmen möglich

  • Um die Emissionen der Prozesse im Industrie- und Gewerbesektor wirkungsvoll zu senken, wären Massnahmen nötig, die vor allem im Kompetenzbereich des Bundes liegen (z.B. Reduktion der Treibhausgaswirkung von F-Gasen durch Verbot von Kältemittel mit hohen Treibhausgaspotenzial)

  • Der Handlungsbereich der kantonalen Politik ist nur sehr gering.  Dadurch sind die Entwicklungen in Richtung Klimaneutralität wesentlich von der Bundespolitik abhängig.

 
Mobilität: Klimaneutralität in der Mobilität
vor 2050 nicht möglich

  • Sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen nehmen stetig zu.

  • Die INFRAS-Studie* zeigt auf, dass bereits mit sehr ambitionierten Massnahmen auf Kantons- und Bundesebene, die teilweise zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vorgesehen oder konkretisiert sind, die mobilitätsbedingten Treibhausgasemissionen im Jahr 2040 noch immer rund 200kg CO2 pro Person pro Jahr betragen.

 
Hohe Kosten für die Gesellschaft

  •  Die Kosten für spezifische Dekarbonisierungsmassnahmen liegen höher, je kürzer der Zeithorizont ist. Die Gründe dafür liegen darin, dass bei längerem Zeithorizont hohe volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Belastungen durch den Umbau der Energieversorgung über die Zeit verteilt und dadurch reduziert werden können.

  • Dazu kommt, dass bei längerem Zeithorizont weniger finanzielle Wertvernichtungen (z.B. beim Ersatz von Öl-/Gasheizungen) und auch weniger ökologische Wertvernichtungen (Freisetzen von grauer Energie) vorgenommen werden müssen.

  • Die INFRAS-Studie* hält fest, dass das Erreichen der Klimaneutralität bis ins Jahr 2050 sowohl in Bezug auf die Wirtschaftsverträglichkeit als auch auf die Sozialverträglichkeit den anderen Szenarien (Brutto-Null 2030/Brutto-Null 2040) überlegen ist.

 
Fazit: Brutto-Null vor 2050 nicht erreichbar

  • Selbst bis ins Jahr 2050 können die energiebedingten Emissionen pro Kopf nicht auf null gesenkt werden.

  • Zu diesem Schluss kommen die INFRAS-Studie* und der Regierungsrat in seinem Bericht betreffend «Klimagerechtigkeits-Initiative».

  • Ziel einer realistischen Klimapolitik sollte nicht sein, unerreichbare Ziele in der Verfassung festzuhalten, sondern Massnahmen zu ergreifen, um das sehr ambitionierte, aber mögliche Ziel Netto-Null bis 2050 anzustreben.

 
*INFRAS-Studie (Juli 21)

 Die INFRAS-Studie wurde vom Regierungsrat im Rahmen des Ratschlags und der Berichterstattung betreffend Kantonale Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigt vier Szenarien und dafür relevante Massnahmen für ein BruttoNull Ziel im Kanton Basel-Stadt mit den Zieljahren 2030, 2035, 2040 und 2050.