Die Bewältigung des Klimawandels ist eine globale Aufgabe. Nur durch internationale Zusammenarbeit ist es möglich, den weltweiten Ausstoss an Treibhausgasen in den nächsten Jahrzehnten zu senken. Dieser Meinung ist die überwiegende Mehrheit der Wissenschaft – und dieser Meinung schliessen wir uns an. Sowohl in der Schweiz als auch weltweit muss klimagerechtes Handeln eine Priorität sein.

Klimagerechtigkeit hat zwei zentrale Aspekte

  • Die CO2-Reduktionsziele sollen effizient erreicht werden.
    Die CO2-Reduktion darf nicht planlos geschehen. Sie muss dort geschehen, wo sie auch etwas bringt.
  • Die CO2-Reduktion darf nicht zu einer gewaltigen Umverteilung führen.
    Einzelne Gruppen dürfen nicht überproportional belastet werden.

Aus diesen zentralen Aspekten der Klimagerechtigkeit zieht die «IG klimagerecht» folgende Schlüsse

1 Die Schweiz ist in einer sehr guten Position, mit Innovation und Technologie den Prozess der CO2-Reduktion global zu unterstützen. Effiziente Klimapolitik heisst für die Schweiz zunächst einmal Export von Technologie und Know-how. Da hat unser Land den grössten Hebel. Um den Technologie-Export zu fördern, sind Grundlagenforschung, praxisnahe Umsetzung und funktionierender Aussenhandel entscheidend.

2 Allein hat unser Land nur einen Anteil von 0,1 Prozent am globalen Ausstoss von Treibhausgasen. Durch den Import von Produkten, die im Ausland produziert werden, trägt unser Land aber auch eine Verantwortung für den Ausstoss von Treibhausgasen im Ausland. Allein schon der Importanteil spricht gegen eine auf die Schweiz fokussierte Klimapolitik. Die Schweiz braucht eine Klimapolitik, die nicht allein auf symbolische Aktionen im eigenen Hinterhof fokussiert ist. Wenn Schweizer Klimapolitik effizient sein soll, dann umfasst sie immer auch einen bedeutenden Auslandanteil.

3 Die CO2-Reduktion im Inland soll keinen Symbolcharakter haben. Sie soll sich immer an der Effizienz orientieren. Eingesetzte Mittel und CO2-Reduktion müssen in einem optimalen Verhältnis sein. Sie müssen danach beurteilt werden, ob sie klimagerecht sind.

4 Die von der Politik beschlossenen Massnahmen zur CO2-Reduktion treffen den Mittelstand besonders hart. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes droht eine massive Umverteilung. Staatsanteil und Steuerbelastung werden steigen. Zwar ist oft von Lenkungsabgaben die Rede, tatsächlich werden jedoch Mittel von Privaten an den Staat verschoben. Die «IG klimagerecht» wendet sich gegen eine Umverteilung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Das ist nicht klimagerecht.

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